Säli

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Re: Säli

Beitrag von stefano » Di 23.Feb.2010 07:27

Anfang Januar 2010 wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau mitgeteilt, dass die Gemeinde Aarburg nicht zuständig ist für den Erlass eines Kletterverbots an der Säliflueh.
Somit ist das im Juni 09 erlassene Kletterverbot ungültig und es darf weiterhin am Säli geklettert werden!

Ob der Erlass eines Kletterverbots von Seite Gemeinde weiterverfolgt wird ist jedoch noch offen...
gruss stefano

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Re: Säli

Beitrag von egidio » Di 23.Feb.2010 22:12

vilen dank für die gute nachricht,
was die meisten nicht verstehen wollen die natur also die erde und alles etc. war schonda bevor bevor.... und ist noch immer da wenn wirschon nicht mehr ??? oder???
warum dennall die ansprüche???
ohne vorher die friedenspfeiffe geraucht zu haben...
ober die moisten mogen keinen rauch und schon gar nicht so viel rauch
aber auf jeden fall vielen dank für die guten rauchzeichen grosser häuptling :D
gruss egidio

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Patrik
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Re: Säli

Beitrag von Patrik » Di 18.Mai.2010 20:38

stefano hat geschrieben:Anfang Januar 2010 wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau mitgeteilt, dass die Gemeinde Aarburg nicht zuständig ist für den Erlass eines Kletterverbots an der Säliflueh.
Es lässt ihnen offensichtlich keine Ruhe. Mittellandzeitung / Zofinger Tagblatt, Ausgabe 18/5/2010, Seite 27, links unten:

"Generelles Kletterverbot"
Der Gemeinderat Aarburg erklärt sich zuständig für die Umsetzung des Beschlusses der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2009, erlässt an der Säliflue ein generelles Kletterverbot und stützt sich dabei auf § 9 des aargauischen Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985.
Gemäss § 9 des genannten Dekrets ist der Gemeinderat zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in Natur- und Landschaftsschutz befugt. Gemäss Abs. 1 darf der Gemeinderat solche "für Zonen und Natzurobjekte jeglicher Bedeutung" erlassen. Gemäss Abs. 3 für längstens 5 Jahre.

Ob diese Gesetzesbestimmung erlassen wurde, um unter dem Deckmantel der vorsorglichen Massnahme nichtige Erlasse einer sachlich unzuständigen Gemeindebehörde zumindest befristet dennoch einzuführen, darf bezweifelt werden. Immerhin kann gegen den Beschluss Verwaltungsbeschwerde an das zuständige Departement geführt werden.
Ich hoffe doch, dass die betroffenen Sektionen/Ortsgruppen des SAC wiederum die nötigen rechtlichen Schritte einleiten werden...

Übrigens, der Artikel mutet seltsam an. Im Wortlaut einer amtlichen Publikation ähnelnd, steht aber in der MZ, nicht im Kantonsblatt und ausserdem ohne Quellenangabe... naja, eins steht fest, irgendeiner dort scheints persönlich zu nehmen, dass 'sein' Kletterverbot bachab gegangen ist...

Gruss Patrik

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Re: Säli

Beitrag von Patrik Müller » Di 18.Mai.2010 21:34

Da es sich beim Säli anscheinend um ein kantonales Naturschutzgebiet handelt, wird wohl auch der Kanton über dortige Massnahmen beschliessen und nicht die Gemeinde.
So kann der Schuss von viel Naturschutz nach hinten losgehen wie auch ein Beispiel im Basler Jura zeigte:
Da wollte ein Bürger der gemeinde Arboldswil auf der dortigen Chastelenfluh eine Fahnenstange mit Fahne montieren. Die Gemeinde hatte da wohl nichts dagegen, wohl aber etwas gegen die dortige (kaum merkliche) Kletterei und strengte ein totales Kletterverbot und kantonales Schutzgebiet an. Dieses wurde ihnen gewährt zur (kurzen) Freude der Gemeinde. Nur das mit der Fahnenstange auf dem Felskopf konnte Sie sich später dafür abschminken...
Wer zahlt, befiehlt!

Patrik

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Re: Säli

Beitrag von stefano » Di 18.Mai.2010 22:05

Es wird mich wohl keiner aufhängen wenn ich hier den Text der amtlichen Publikation veröffentliche....
Zofinger Tagblatt / MLZ; 2010-05-18

Generelles Kletterverbot
Naturschutzgebiet
Die Säliflueh hat eine floristische Sonderstellung. Sie ist wegen ihrer Ausrichtung eine spezielle Felszone und wurde wegen ihrer speziellen Fauna und Flora als «Naturschutzobjekt von kantonalem Interesse im Wald» ausgeschieden, hält der Gemeinderat Aarburg fest.

Die Ortsbürgergemeindeversammlung Aarburg hat am 11. Juni 2009 dem Erlass eines Kletterverbotes im NaturschutzgebietSäliflueh zugestimmt. Dieses Naturschutzgebiet ist im Kulturlandplan der Gemeinde Aarburg als «Naturschutzzone Wald» verankert.

Zuständig ist der Gemeinderat
Für die Umsetzung des Beschlusses der OGV und damit für den Erlass des Kletterverbotes zum Schutz der Natur ist der Gemeinderat zuständig. Dieser beschliesst in seiner Eigenschaft als Exekutivorgan der Ortsbürgergemeinde wie auch als Exekutivorgan der Einwohnergemeinde als Gebietskörperschaft im Sinne einer Allgemeinverfügung wie folgt:

«Im Naturschutzgebiet Säli-flueh Aarburg wird zum Schutze der Natur mit seiner zum Teil seltenen Fauna und Flora ein generelles Kletterverbot erlassen.» – Dieses Kletterverbot stützt sich auf Paragraf 9 des aargauischen Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985. Das Kletterverbot ist so lange in Kraft, bis der definitive Erlass (über eine entsprechende Änderung des Kulturlandplanes beziehungsweise der Nutzungsplanung) sichergestellt ist, längstens aber fünf Jahre.

Die Fauna und Flora leidet
Das generelle Kletterverbot wird von der erlassenden Stelle aufgrund vorhandener, weitreichender Untersuchungen als verhältnismässig taxiert, gibt der Gemeinderat zu bedenken. Die zum Teil seltene Fauna und Flora im fraglichen Gebiet leidet erwiesenermassen durch die Kletterei und kann durch andere Massnahmen nicht genügend geschützt werden.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab der offiziellen Veröffentlichung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, 5001 Aarau, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. (zt)
gruss stefano

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Re: Säli

Beitrag von egidio » Di 18.Mai.2010 22:52

karton im säli... :blah: :blah: :blah: :blah: :blah:

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Re: Säli

Beitrag von egidio » Di 18.Mai.2010 23:09

egidio hat geschrieben:karton im säli... :blah: :blah: :blah: :blah: :blah:
aarburg zurück ins mittelalter
weltproblem nummer 1
anscheinend haben die gemeindeangestellte so viel zeit sich mit verwelkenden blumen täglich zu beschäftigen und auseinander zu zehren, oder aber denn! warum arbeiten sie nicht in ainer gärtnerei oder wo auch viele sehr viel blumen sind und wachsen,,, und statt ordentlich den zins und steuerfuss ausmerzen zu gunsten des landvogels O:-)
nicht professionell !!!

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Kletterverbot am Säli

Beitrag von herbetorix » Mi 19.Mai.2010 19:20

Der Beschluss des Gemeinderates wächst erst in Rechtskraft, wenn die Beschwerdefrist abgelaufen ist, oder wenn alle Beschwerden erledigt sind. Die Einsprachefrist läuft bis zum 18. Juni 2010. Einspracheberechtigt ist jedermann, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Das sind ja alle Kletterer die dort herum kraxeln. Also die letzte Chance sind Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates Aarburg führen. Diese sind zu richten an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kanton Aargau, Postfach, 5001 Aarau.
Die erste Beschwerdeinstanz ist auch bei einer Abweisung ohne Kostenfolge.
Wer sich nicht so auskennt mit Beschwerden, so mit formulieren etc., dem stelle ich meine persönliche Beschwerde zur Verfügung; einfach Mail an: herb51(at)gmx.ch. Für Schreibfaule: einfach den eigenen Namen einfügen, ausdrucken und wegschicken. Also los, nutzen wir unsere demokratischen Rechte.
Auch wenn alle Beschwerden abgewiesen werden sollten, (was ich nicht hoffe) die diesjährige Klettersaison dürfte damit gerettet sein.

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Re: Säli

Beitrag von stefano » Mi 19.Mai.2010 20:28

hei find ich super mit der Musterbeschwerde! willst sie nicht gleich zum Download bereitstellen? :welle:
gruss stefano

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Re: Säli

Beitrag von egidio » Mi 19.Mai.2010 22:29

ja her mit dem beschwerdem :rocking:
ich will die schone blonde retten oder reidten?
:D

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Drohendes Kletterverbot am Säli - Beschwerde

Beitrag von herbetorix » Fr 21.Mai.2010 00:51

Hoi zäme
Nach dem grossen Echo auf meine verfasste Beschwerde stelle ich diese nun als Musterbeschwerde hier hinein. Ihr könnst sie herunter laden, an eure Argumente anpassen und dann ab die Post nach Aarau. Sie sollen sehen, dass hier nicht nur ein paar Typen sind, die sich ein solches Verbot einfach aufdiktieren lassen. Sucht auch noch nach neuen Argumenten, die ich vielleicht übersehen habe und bindet sie mit ein.
Also dann auf Wiedersehen bei der Einspracheverhandlung, mit anschliessendem Bräteln :D
Und wie schon gesagt, keine Angst, die erste Runde (Instanz) ist kostenlos.
Dateianhänge
MusterBeschwerde.doc
Musterbeschwerde
(51 KiB) 448-mal heruntergeladen

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Re: Säli

Beitrag von egidio » Fr 21.Mai.2010 06:40

:D :mrgreen:
cool
natur für alle
lg egidio

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Re: Säli

Beitrag von Patrik Müller » Fr 21.Mai.2010 18:21

Super !
Herrvorragend verfasste Beschwerde!!

Huch, wenn das Amt auf jede eingegangene Beschwerde derern Erhalt mit einem eingeschriebenen Brief quittieren muss....
Die würden mit dem Geld auch lieber Bohrhaken sponsoren!!

Ich habe mir jedenfalls bereits eine downgeloadet oder so, denn auch aus dem Basler Jura kommt man hie und da nach Olten. Mal gucken ob ich das ganze auf die IG Klettern Homepage bringe.

Patrik

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Re: Säli

Beitrag von stefano » Do 03.Jun.2010 12:42

Hallo

Die amtliche Publikation der Gemeine Aarburg wurde per 20.05.2010 veröffentlicht.
hier der link dazu: http://www.aarburg.ch/content/politik/d ... iflueh.pdf

30 Tag Zeit hat man um Einsprache zu erheben, also am 19.06.2010 muss der Brief beim Kanton Aargau im Briefkasten sein.

Aufruf an alle Kletterer welche in der Schweiz klettern:

Nutzt die Gelegenheit und reicht eure Beschwerde ein, je mehr desto besser! Ihr müsst auch nicht im Aargau wohnen, da ein Klettergebiet von überregionalem Interesse ist.
Ihr könnt die tolle Vorlage von Herbetorix nutzen (siehe Eintrag vom 20.5.2010) oder ihr könnt auch nur einen einfachen 2-Zeiler verfassen. Egal, hauptsache eine Beschwerde geht fristgerecht ein!
Es geht hier nicht nur ums Säli! Wenn das Säli gesperrt wird, stehen extremistischen Einzelmasken Tür und Tor offen um die Kletterer noch von vielen weiteren Felsen fern zu halten.


Bitte streut die Informationen und die Beschwerde in eurer Sektion, eurem Verein und eurem Freundeskreis!
Danke für eure Unterstützung!
gruss stefano

Daniel
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Re: Säli

Beitrag von Daniel » Do 03.Jun.2010 16:21

So, jetzt muss ich mich doch auch noch zu Wort melden.

Entschuldigt, wenn ich mich von meinem Beitrag vom 12.6.2009 wiederhole:
„Ich war u bin immer noch direkt involviert in der Verhinderung eines Kletterverbotes…“

Das ist soweit immer noch aktuell und wer eins und eins zusammenzählen kann, kann sich selbst vorstellen, dass wir seitens SAC (Zofingen) nicht stillschweigend zuschauen und unser bestmögliches tun gegen ein Verbot.

Zur Musterbeschwerde:
Besten Dank an Herbetorix für die fundierte Arbeit.

Die reine Anzahl an Beschwerden hilft nichts, es nützt also rechtlich-juristisch wenig, wenn hundertmal die genau gleiche Beschwerde eingereicht wird, auch wenn diese von andern Personen ist. Im Gegenteil, es macht das Verfahren nur schwerfälliger. Und dass einige Beschwerden eingegangen sind oder noch werden, davon weiss ich sehr wohl, auch dass es inhaltlich verschiedene und von andern Personen sein werden.

Was also etwas bringt, sind verschiedene Beschwerden mit verschiedenen Angriffspunkten. Aber eine serienbriefmässige Papierflut bringt nichts, ausser dass ihr vielleicht euren Frust loswerden könnt.

Also, bevor ihr die Beschwerde tausendmal ausdruckt, denkt auch an die Bäume, die es für das Papier braucht ;-)

Gruss Daniel

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Re: Säli

Beitrag von stefano » Do 03.Jun.2010 17:43

das stimmt nicht ganz daniel! Die Masse der Beschwerden hat sehr wohl einen Einfluss auf das Ergebnis! Mit öffentlichem Druck einer grossen Masse kann man so ziemlich alles erreichen. Wieso gäbe es wohl sonst Demonstrationen?
Wenn die Behörden nur vom Zentralverband des SAC eine Beschwerde erhalten, hat dies beim Gericht nicht mehr Gewicht, als wenn ein paar hundert Beschwerden direkt betroffener kletterer eingereicht werden. vieleicht kann ja der Patrik noch etwas dazu schreiben, er hat mit 15 Jahren IG Klettern BL wohl am meisten Erfahrung in solchen fällen.
Die Behörden müssen jedenfalls spüren, dass viele Menschen aus allen Schichten dahinter stecken und dass das Interesse an der Felsbenutzung nicht nur von ein paar wenigen kiffenden, faserpelztragenden nach fussschweisstinkenden Freaks getragen wird.

und das hat nix mit frust zu tun! es geht darum Zeichen zu setzen! das säli alleine ist mir persönlich eigentlich nicht so sehr wichtig, ich klettere vielleicht einmal jährlich dort
gruss stefano

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Re: Säli

Beitrag von Patrik Müller » Do 03.Jun.2010 20:53

Hoi zäme
Stefano und Dani haben recht. Juristisch ändert sich (theoretisch) nichts ob eine oder tausend Einsprachen eingehen. Es beeinflust ein Gericht dennoch aber sehr wohl, wieviele Einsprachen gegen etwas eingehen, denn dies dokumentiert eine Bedeutung. Ein Gerichtsentscheid wird genauer abgeklärt wenn er eine breite Bevölkerungsschicht trifft und so hat dies indirekt auch Auswirkungen auf einen Entscheid. Auch die Anwesenheit im Gerichtssaal bei öffentlichem Prozess wird einen Einfluss haben, ob das ein Gericht will oder nicht.

Es wird spannend sein, nur schon den Entscheid des Gerichtes abzuwarten wer denn überhaupt Beschwerdeberechtigt ist! Dies wird vermutlich als erstes geprüft werden.
Bei einem Gebiet das regional genutzt wird eine interessante Frage. Sollten nur Einwohner der Standortgemeinde Aarburg als Einspracheberechtigt anerkannt werden, wäre dies z.B bereits einen Grund das Urteil anzufechten und weiterzuziehen.

Bei vielen Einsprachen wird das Gericht vermutlich auch einen Vertreter der Einsprecher bestimmen, damit effizienter gearbeitet werden kann, oder der Jurist des SAC-ZV wird als Anwalt der Einsprecher deren Interessen im weiteren Prozessverlauf warnehmen.

Darum: so viele Beschwerden wie nur möglich, damit dem Gericht klar wird, dass da nicht nur ein irgendwelches Einzelinteresse dahinter steht!

Patrik

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Re: Säli

Beitrag von Patrik Müller » Do 03.Jun.2010 21:00

PS:
Die Bäume die für das Papier der Einsprachen gefällt wurden stammen aus dem (ehemaligen) Wald am Felsfuss vom Säli. Das Holz wird also sowohl für einen guten Zweck wie auch für eine später nachhaltige Nutzung des Gebietes genutzt...
Zudem sind sich die Kletterer keinerlei Verschuldens bewusst, wenn sie sich gegen Ansprüche übereifriger "Naturschützer" wehren müssen!!

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Re: Säli

Beitrag von stefano » So 06.Jun.2010 19:36

übrigens hier der Paragraph des "Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz" auf welchen sich die Aarburger beziehen:

§ 9
Vorsorgliche Massnahmen
1 Das Baudepartement 8 kann im Hinblick auf die Ausscheidung von Landschafts- und Naturschutzzonen oder Naturobjekten von kantonaler Bedeutung vorsorgliche Schutzmassnahmen erlassen, der Gemeinderat solche für Zonen und Naturobjekte jeglicher Bedeutung.
2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege.
3 Vorsorgliche Schutzmassnahmen bleiben so lange in Kraft, bis der definitive Erlass sichergestellt ist, längstens aber fünf Jahre.
4 Vorbehalten bleiben Planungszonen nach Art. 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 9), Bausperren nach §§ 127 und 148 des Baugesetzes 10) sowie die vertragliche Sicherung nach den Bestimmungen dieses Dekretes über die Bewirtschaftungsbeiträge (§§ 14 ff.).

Wenn ich den rot markierten Teil richtig verstehe, kann der Gemeinderat eigentlich jede Zone und alle Naturobjekte schützen bzw. sperren die er will... komische Schweiz...

Dies und alle andern Paragraphen des Dekrets findet man hier:
http://www.ag.ch/sar/output/default.htm ... 85-110.htm
gruss stefano

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Re: Säli

Beitrag von herbetorix » Di 08.Jun.2010 22:22

Die Maschinerie läuft an......
Ich habe mit Datum 1. Juni 2010 Post erhalten. Eine Kopie des Schreibens vom Departement Volkswirtschaft und Inneres an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, dass meine Beschwerde und diejenige von 6 anderen Einsprecher an das Departement Bau Verkehr und Umwelt gehen, weil das Volkswirtschafts-Departement der Ansicht ist, dass dieses für die Behandlung dieser Beschwerden zuständig sei. Vielleicht gibt es nun zuerst ein Seilziehen, welches Departement denn schlussendlich zuständig ist.....

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